Die folgenden Nutzungsbedingungen haben für den Internetauftritt [https://humhub.osb-alliance.de](https://humhub.osb-alliance.de), nachfolgend „OSB Alliance Community“ oder "Community genannt - des OSB Alliance e.V. Geltung. Die Community stellt eine Austausch- und Informationsplattform dar. Geregelt wird in diesen Nutzungsbedingungen zum einen das Verhältnis zwischen den Betreibern der Community, dem OSB Alliance - Bundesverband für digitale Souveränität e.V., Breitscheidstr. 4, 70174 Stuttgart und den Besuchern und Mitgliedern (nachfolgend "Nutzer"), sowie das Verhalten der Nutzer untereinander. Mit der Registrierung in der OSB Alliance Community wird daher zwischen den Nutzern und der dem OSB Alliance - Bundesverband für digitale Souveränität e.V. ein Vertrag mit den folgenden Regelungen geschlossen: **1. Anmeldung in der OSB Alliance Community und Annahme der Nutzungsbedingungen** Mit der Registrierung in der OSB Alliance Community erklären Sie sich mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden. Die Nutzung ohne Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen ist nicht möglich. Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten ohne Einhaltung einer Frist jederzeit gekündigt werden. **2. Reichweite der Nutzungsbedingungen** a.) Die Nutzungsbedingungen gelten für die Community, einschließlich deren Unterseiten. b.) Die Nutzungsbedingungen gelten ab dem Beginn der jeweiligen Nutzung. **3. Angebotsumfang und Erreichbarkeit der HumHub Community** a.) Die OSB Alliance Community dient den Nutzern zum Austausch * über Verbandsaktivitäten in den jeweiligen Arbeitsgruppen und Projekten * der Information und dem geistigen Austausch der Mitglieder der Community Die von der Community zur Verfügung gestellten Services beinhalten für registrierte Nutzer unter anderem die Möglichkeit, unterschiedliche Inhalte wie Bilder oder Texte einzustellen, Inhalte anderer Nutzern zu bewerten, zu kommentieren oder an Abstimmungen teilzunehmen. Registrierte Nutzer der Community haben darüber hinaus die Möglichkeit mit anderen Nutzern in Kontakt zu treten und nach Inhalten zu suchen. b.) Der OSB Alliance - Bundesverband für digitale Souveränität e.V. bemüht sich die Community stetig weiterzuentwickeln und an die Anforderungen der Nutzer anzupassen. Die Website stellt daher einen aktuellen Stand der Entwicklung dar. Die Nutzer haben aber keinen Anspruch darauf, dass das Angebot in seinem Inhalt und Umfang unverändert bleibt oder bestimmte Funktionen aufweist. Ebenfalls besteht kein Anspruch, dass das Angebot immer erreichbar ist und fehlerfrei funktioniert. c.) Der OSB Alliance - Bundesverband für digitale Souveränität e.V. behält sich vor, das Angebot oder Teile davon nicht weiter zur Verfügung zu stellen. Sollte solch ein Fall eintreten, sind die Rechte der Betroffenen in Hinsicht auf personenbezogene Daten in den Datenschutzbestimmungen geregelt. **4. Angebote Dritter** a.) Der OSB Alliance - Bundesverband für digitale Souveränität e.V. verwendet in der Community keine Analyse- und Werbetools Dritter und wird dies auch in Zukunft nicht tun. b.) Der OSB Alliance - Bundesverband für digitale Souveränität e.V. stellt keine Werbung Dritter, zum Beispiel in Form von Werbebannern oder Overlays, in der Community ein und wird dies auch in Zukunft nicht tun. c.) Der OSB Alliance - Bundesverband für digitale Souveränität e.V. gibt keine E-Mail-Adressen zu Werbezwecken an Dritte, insbesondere nicht zu Zwecken des Direktmarketings. **5. Pflichten der Nutzer** a.) Nutzer verpflichten sich die bei der Registrierung notwendigen Angaben wahrheitsgemäß auszufüllen. Des Weiteren verpflichtet er sich dazu die Persönlichkeitsrechte Dritter durch falsche Angaben zu unterlassen. b.) Nutzer versichern, dass die von Ihnen eingestellten Inhalte, in welcher Form auch immer, nicht das Urheberrecht Dritter verletzen. Der Nutzer ist für die von Ihm bereitgestellten Inhalte verantwortlich. Der OSB Alliance - Bundesverband für digitale Souveränität e.V. übernimmt keine Verantwortung für diese. Dies gilt insbesondere für die mögliche Verletzung von Urheberrechten, sowie die Richtigkeit der Inhalte. c.) Nutzer verpflichten sich keine Inhalte, in welcher Form auch immer, in die OSB Alliance Community einzustellen die gegen geltendes Recht und gute Sitte verstoßen. Dies umfasst unter Anderem, aber nicht abschließend: * Aufrufe zum Drogenkonsum * Aufrufe zu Gewalttaten * Das Verbreiten von verfassungswidrigen Material nach deutschem Recht * Das Teilen von politischen Inhalten insbesondere von Parteiwerbung * Das Verbreiten von Spam * Das Verbreiten von sexuellen, gewalt- oder waffenverherrlichenden Inhalten d.) Nutzer verpflichten sich gegenüber anderen Nutzern freundlich und politisch korrekt zu Verhalten. Dies umfasst unter Anderem, aber nicht abschließend: * Beleidigungen * Das Unterlassen von Diskrimination hinsichtlich Alter, Geschlecht und Herkunft * Das Unterlassen von Diskrimination hinsichtlich Religionszugehörigkeit * Mobbing * Stalking e.) Nutzern ist es untersagt Werbung für Angebote Dritter zu verbreiten. f.) Nutzer verpflichten sich entsprechend dem unter 3.a.) genannten Zweck der OSB Alliance Community zu verhalten. Religiöse, politische oder sonst wie geartete Diskussionen, die thematisch entfernt von diesem Zweck sind, sind nicht erwünscht. g) Nutzer wahren die Privatsphäre der anderen Nutzer und verwenden keine Zitate oder Inhalte gegenüber Dritten nach außen ohne sich vorher das Einverständnis der Betroffenen einzuholen. h) Nutzer erstellen keine eigenen Kopien der Inhalte der Community, um diese für eigene Zwecke oder für die Weitergabe an Dritte bereitzustellen. i) Nutzer verwenden bei Beiträgen und in der Referenz auf Inhalte ihren bei der Anmeldung angegebenen Klarnamen **6. Mehrfachaccounts, E-Mail-Adresse und Passwörter** a.) Jeder Nutzer darf sich nur einmal gleichzeitig in der Community registrieren. b.) Sollte der Nutzer sein Passwort vergessen haben, kann er die "Passwort vergessen"-Funktion benutzen, um dieses zurückzusetzen. Für diesen Vorgang ist eine gültige E-Mail-Adresse notwendig, für deren Inhalt der Nutzer zu sorgen hat. Vergessene Zugangsdaten werden nicht von Mitarbeitern des OSB Alliance - Bundesverband für digitale Souveränität e.V. manuell zurückgesetzt. **7. Rechte des OSB Alliance e.V.** a.) Bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen, Gesetze und/oder andere in der Community veröffentlichten Regeln kann der OSB Alliance - Bundesverband für digitale Souveränität e.V. Nutzer zeitweise oder dauerhaft von der Nutzung der Community sperren. Ebenso hat der OSB Alliance - Bundesverband für digitale Souveränität e.V. das Recht ein Benutzerkonto, Beiträge und Funktionen jederzeit zu löschen, insbesondere bei Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen. b.) Ebenso hat der OSB Alliance - Bundesverband für digitale Souveränität e.V. das Recht Beiträge und bereitgestellte Inhalte abzuändern oder zu entfernen, sofern sie gegen die Nutzungsbedingungen oder geltende Gesetze verstoßen. Der OSB Alliance - Bundesverband für digitale Souveränität e.V. behält sich auch das Recht vor die Einordnung der Vorgaben für Inhalte nach eigenem Ermessen zu bewerten. **8. Rechteeinräumung** Mit dem Erstellen von Inhalten in der Community, erteilt der Nutzer dem OSB Alliance - Bundesverband für digitale Souveränität e.V. ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes und unentgeltliches Recht, die erstellten Inhalte im Rahmen der Community zu nutzen. Dieses Nutzungsrecht beinhaltet insbesondere das Recht, die Inhalte zu vervielfältigen, zu verbreiten und auf Dritte zu übertragen. Dieses Nutzungsrecht bleibt auch nach Kündigung des Nutzungsvertrags bestehen. Durch die Einräumung dieser Rechte macht sich der OSB Alliance - Bundesverband für digitale Souveränität e.V. die Inhalte der Nutzer nicht im Sinne von Haftungsnormen zu Eigen. Die Einräumung der Rechte dient lediglich der Erleichterung der Verwaltung und der Nutzung der Inhalte beim Betrieb der Community. **9. Beendigung des Nutzungsverhältnisses** a.) Der OSB Alliance - Bundesverband für digitale Souveränität e.V. kann den Nutzer jederzeit ohne Angabe von Gründen von der Nutzung der Community ausschließen. Die persönlichen Daten des Nutzers, werden in solch einem Fall gelöscht. Dieses Vorgehen findet insbesondere bei Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen Anwendung. b.) Nutzer können ihre Mitgliedschaft in der OSB Alliance Community jederzeit durch die Profileinstellungen beenden. Die persönlichen Daten werden mit der Beendigung gelöscht. c.) Sollte ein Nutzer nicht in der Lage sein seinen Account zu löschen, kann er sich jederzeit an den OSB Alliance - Bundesverband für digitale Souveränität e.V. wenden. Die Geschäftsstelle ist unter folgender E-Mail-Adresse erreichbar: [info@osb-alliance.com](mailto:info@osb-alliance.com) **10. Haftungsbeschränkungen** a.) Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, das die OSB Alliance - Bundesverband für digitale Souveränität e.V. nicht für Inhalte haftet, welche nicht von ihr erstellt wurde. b.) Der OSB Allianace - Bundesverband für digitale Souveränität e.V. haftet mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) nur für Schäden, die auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie, insbesondere entgangenen Gewinn. c.) Die Haftungsbegrenzung dieser Bedingungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des OSB Alliance - Bundesverband für digitale Souveränität e.V. **11. Haftungsfreistellung** a.) Sollte sich der OSB Alliance - Bundesverband für digitale Souveränität e.V. wegen Handlungen des Nutzers (bspw. wegen Nutzung eines urheberrechtlich geschützten Fotos durch einen Nutzer) verantworten müssen, stellt der Nutzer den OSB Alliance e.V. frei von sämtlichen Ansprüchen sowie den notwendigen Kosten, die im Zusammenhang mit der Abwehr von Ansprüchen entstehen, welche Dritte gegenüber des OSB Alliance - Bundesverband für digitale Souveränität e.V. aufgrund einer vom Nutzer zu vertretenen Rechtsverletzung geltend machen. Zu den notwendigen Kosten gehören insbesondere Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. b.) Der Nutzer ist zudem verpflichtet dem OSB Alliance - Bundesverband für digitale Souveränität e.V. wahrheitsgemäß, unverzüglich und vollständig von der Rechtsverletzung und über alle Umstände, die der Abwehr der Ansprüche des Dritten dienlich sind, zu informieren und hierzu notwendige Materialien zu überlassen. **12. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen** Der OSB Alliance - Bundesverband für digitale Souveränität e.V. ist berechtigt, die Nutzungsbedingungen und die Datenschutzrichtlinien zu ändern. Die Änderung wird den Nutzern per E-Mail und/oder beim nächsten Besuch der Community mitgeteilt. Änderungen der Nutzungsbedingungen werden im Rahmen der im Verband vorliegenden Entscheidungswege und Prozesse beschlossen. **13. Datenschutz** Die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen sind dem OSB Alliance e.V. bekannt. Der OSB Alliance - Bundesverband für digitale Souveränität e.V. wird die gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes in der jeweils geltenden Fassung einhalten. Die Daten werden ausschließlich zur Nutzung des Dienstes für die Community verarbeitet und verwendet und werden nicht an Dritte weiter gegeben. **14. Anwendbares Recht** Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem OSB Alliance - Bundesverband für digitale Souveränität e.V. und dem Nutzer ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar, soweit dem keine zwingenden Regelungen entgegenstehen. **15. Salvatorische Klausel** Sollten eine oder mehrere der Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Vertragsparteien sind gehalten, die unwirksame Bestimmung durch eine solche wirksame Bestimmung zu ersetzen, mit der das vertraglich gewollte Ergebnis am besten erreicht wird.